Mannheim Kultur
Heberer: Mannheimer Interessen in Koalitionsvertrag eingebracht
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Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und direkt vor der grün- roten Regierungsbildung in Stuttgart am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist die Mannheimer SPD- Landtagsabgeordnete Helen Heberer zufrieden darüber, dass zahlreiche Mannheimer Forderungen und Interessen Eingang in den Vertrag gefunden haben.
Dadurch verspricht sich Heberer für zahlreiche Projekte und Initiativen, die sie in der Vergangenheit mit angestoßen hat, neue positive Impulse.
So ist ein Ausgleich für Tariferhöhungen z. B. beim Theater vorgesehen, mit dem auch langfristige Planungssicherheit angestrebt wird. Auch die Freie Kulturszene ist mit einer Verstetigung der Förderung auf sichere Beine zu stellen. Die vorgesehene Erweiterung der Förderung Soziokultureller Zentren ermöglicht die Aufnahme der Alten Feuerwache in das Förderprogramm. Denkbar wäre es auch, dass sich alle soziokulturellen Initiativen zusammenschließen, um in Gänze von den Fördermitteln zu profitieren. Daneben sieht der Vertrag ausdrücklich die Unterstützung einer baden- württembergischen Bewerbung für eine Europäische Kulturhauptstadt vor. Mannheim ist in seinen Planungen diesbezüglich schon sehr weit fortgeschritten und darf sich beste Chancen ausrechnen in der Bewerbung durch das Land Unterstützung zu erfahren.
Die Popakademie soll gestärkt, die Ausstattung der Musikhochschule ergänzt und auch die finanzielle Situation der freien Radios – in Mannheim der Bermuda- Funk - verbessert werden.
Als Musterbeispiel im Land, soll das Job- Center weiter seinen Handlungsspielraum zugunsten einer regional und individuell abgestimmten Arbeitsmarktpolitik nutzen können.
Auch an anderer Stelle wird Mannheim profitieren, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene stufenweise Anhebung der Grundförderung der allgemeinen Weiterbildung durch das Land auf den Bundesdurchschnitt, kommt der Forderung Heberers gleich, dass die Mannheimer Abendakademie finanziell besser ausgestattet werden muss, um auch zukünftig die Möglichkeit für einen Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Darüber hinaus haben SPD und Grüne vereinbart, dass die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens noch einmal überprüft wird und Fehlentwicklungen korrigiert werden. Damit scheint die Verlegung des Mannheimer Grundbuchamts nach Tauberbischofsheim aus der Welt zu sein, denn diese wäre weder ein Ausdruck von Bürgernähe und Servicefreundlichkeit noch mit den sozialen Belangen der von der Reform Betroffenen in Einklang zu bringen. Damit würde eine über Jahre vertretene Forderung der Abgeordneten in Erfüllung gehen.
Ebenso stärkt der Koalitionsvertrag auch Verbesserungen bei der Polizei. So soll die Personalstärke gesichert und Personalabbau gestoppt werden, auch die technische Ausstattung – etwa Digitalfunk und Ausbau im IT Bereich sind vorgesehen.
Heberer verweist außerdem auf zahlreiche weitere Punkte des Koalitionsvertrages, die positive Auswirkungen auf Mannheim haben werden. Die Privatisierung der Landesbank LBBW wird abgelehnt. Der von der EU vorgeschriebene Verkauf der LBBW Wohnungen soll mit Unterstützung des Landes sozial verantwortlich und mit dem Ziel des Schutzes der Mieter gestaltet werden.
Schließlich betont Heberer, dass entgegen anderweitiger Vermutungen, der bereits begonnene Bau des neuen Kohlekraftblocks beim GKM auch mit der neuen Regierung fortgesetzt wird. Dabei sei die Kraft- Wärme- Kopplung und der fortschreitende Umstieg zu erneuerbaren Energien im Focus des Interesses.
Auch mit den Vereinbarungen, die der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Rechte von Schwulen und Lesben trifft ist Heberer zufrieden. Die Forderungen, die sie und die Mannheimer Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen hinsichtlich „Gleicher Pflichten und gleicher Rechte“ aufgestellt haben, finden sich alle dort wieder.
Nicht zuletzt freut sich Heberer über den Verweis im Koalitionsvertrag auf die für Baden- Wüttemberg hohe Bedeutung des Ausbaus der Strecke Frankfurt- Mannheim - ohne einen Bypass. „Und hier gilt es mit der zugesicherten Unterstützung der Landesregierung weiter zu kämpfen“.
Abschließend stellt Heberer fest, dass der Koalitionsvertrag zeige, dass es sich lohne immer wieder auf die Bedürfnisse vor Ort hinzuweisen und beharrlich seine Ziele zu verfolgen. Sie freue sich auf die zukünftige Arbeit in der Regierungskoalition und die Zusammenarbeit mit ihren neuen Mannheimer Kollegen.
Quelle: spd.de
